Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge
nach dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch
(Pflegevorsorgezulage-Durchführungsverordnung - PflvDV)
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zu § 8

In § 8 wird das Verfahren zu Rückforderung und Vollstreckung der Zulage geregelt.

Absatz 1 regelt die Fristen für die Versicherungsunternehmen zur Zahlung von Rückforderungen
und zur entsprechenden Mitteilung in Form einer Rückzahlungsreferenzdatei an die zentrale
Stelle.

Absatz 2 sieht die Möglichkeit zur Versendung von Mahnungen vor Beginn einer Vollstreckung
und die Niederschlagung von Rückforderungsansprüchen durch die die zentrale Stelle vor. Für
die Vollstreckung zurückgeforderter Pflegevorsorgezulagen gelten die gesetzlichen Vorschriften
des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes in Verbindung mit den Vorschriften des
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.

Die Absätze 3 und 4 regeln Details zur Verrechnung von Ansprüchen und zum Verfahren der
Rückzahlung, sofern diese durch das Versicherungsunternehmen ganz oder teilweise nicht
möglich ist.

Zu § 9

In § 9 wird festgelegt, dass grundsätzlich alle Datenübermittlungen, die auf Grund einer bestehenden
Anzeige-, Bekanntgabe- oder Mitteilungspflicht nach dieser Verordnung oder nach dem
Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch bestehen, in Form von amtlich vorgeschriebenen
Datensätzen durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung zu erfolgen haben.

Hiervon ausgenommen sind die Auszahlungsreferenzdatei, die Rückzahlungsreferenzdatei, dieelektronische Übermittlung des Antrags auf Festsetzung und der hierfür notwendigen zusätzlichen
Informationen sowie der diesbezüglichen Anforderung seitens der zentralen Stelle, dieÜbermittlung von Statistiken der Versicherungsunternehmen an die zentrale Stelle und die Angaben
zur Identifikation der am Verfahren Beteiligten.
Zu § 10

§ 10 legt das technische Übermittlungsformat der Datenfernübertragung amtlich fest.

Zu § 11

In Absatz 1 wird die Datenfernübertragung als Übermittlungsweg festgelegt. Andere Übermittlungswege
wie beispielsweise die Übersendung von Datenträgern werden dadurch ausgeschlossen.
Weiterhin wird die ordnungsgemäße Bedienung der Schnittstellen geregelt.

Absatz 2 schafft für die zentrale Stelle die Möglichkeit, die Übernahme der Daten abzulehnen,
wenn sie an dem von einem Versicherungsunternehmen insgesamt übermittelten Datensatz
Mängel feststellt. In diesem Fall unterrichtet die zentrale Stelle den Absender über die Mängel.

In Absatz 3 wird geregelt, dass jede übermittelnde Stelle die für die Datenübermittlung erforderlichen
Einrichtungen für ihren Bereich bereitstellt.

Zu § 12

§ 12 enthält spezifische Regelungen zur Datenfernübertragung. Dazu gehören Maßnahmen zur
Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit sowie die Verwendung von Verschlüsselungsverfahren.


In den Absätzen 3 und 4 wird geregelt, dass die Versicherungsunternehmen die Datenübertragung
durch einen entsprechend geeigneten Auftragnehmer ausführen lassen können, wenn die
Voraussetzungen des § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes oder vergleichbarer Vorschriften
der Landesdatenschutzgesetze erfüllt sind. Dieser Auftragnehmer gilt dann auch als Empfangs-
bevollmächtigter für Mitteilungen der zentralen Stelle.

Zu § 13

In den Absätzen 1 und 2 sind Anzeigepflichten der Versicherungsunternehmen und ihrer Auftragnehmer
gegenüber der zentralen Stelle aufgeführt, die für Teilhabe am Verfahren zwingend
erforderlich sind und die daher für die Dauer der Teilnahme am Verfahren durch die zentrale
Stelle gespeichert werden müssen. Die Angabe der jeweiligen Kundenart, der Betriebsnummer
des Versicherungsunternehmens bzw. des Auftragnehmers und der Mandanten- und Institutionennummer
des Beteiligten beim Auftragnehmer dienen der eindeutigen Identifikation und Zuordnung
der am Verfahren Beteiligten. Die Angabe zur Art der Verbindung ist erforderlich für die
maschinelle Anbindung eines Versicherungsunternehmens bzw. eines Auftragnehmers.

In Absatz 3 wird geregelt, dass die Versicherungsunternehmen und ihre Auftragnehmer von der
zentralen Stelle die erforderlichen Angaben zur Erfüllung ihrer Übermittlungspflichten wie z. B.
Kundennummer und Passwort erhalten.

Absatz 4 verpflichtet die am Verfahren Beteiligten, der zentralen Stelle alle Änderungen der
nach den Absätzen 1 bis 2 angezeigten Daten mitzuteilen.
Zu § 14

In § 14 werden die zentrale Stelle und die Versicherungsunternehmen verpflichtet, die übermittelten
Daten aufzuzeichnen. Um ein sachgerechtes Verfahren der Stornierung und Korrektur
von Antragsdatensätzen zu gewährleisten, ist eine Aufbewahrungsfrist von 6 Jahren erforderlich.
Die Aufzeichnungen sind daher für die Dauer von sechs Jahren nach dem Ende des Jahres,
in dem die Übermittlung erfolgt ist, aufzubewahren und nach Ablauf dieser Aufbewahrungsfrist
zu löschen bzw. zu vernichten.

Zu § 15

§ 15 regelt die Beschränkung der Verwaltungs- und Abschlusskosten in Tarifen förderfähiger
Pflege-Zusatzversicherungen. Unter die unmittelbaren Abschlusskosten fallen Abschluss- und
Zusatzprovisionen, Courtagen an den Versicherungsmakler und weitere Aufwendungen für die
Anlegung der Versicherungsakte und die Aufnahme des Versicherungsvertrags in den Versicherungsbestand.
Zu den mittelbaren Abschlusskosten zählen die mittelbar dem Versicherungsvertrag
zurechenbaren Aufwendungen, wie die allgemeinen Werbeaufwendungen, und
Sachaufwendungen, die im Zusammenhang mit der Antragsbearbeitung und Policierung anfallen.


Zu § 16

§ 16 regelt das Inkrafttreten dieser Verordnung
Dokumentenname PflvDV_Kabinett.doc
Ersteller BMG
Stand 19.11.2012 16:48
Bundeskanzleramt, 11012 Berlin
Bundesministerium für Gesundheit HAUSANSCHRIFT Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
53107 Bonn TEL +49 (030)18 400-1308
FAX +49 (030)18 10400-1848
E-MAIL nkr@bk.bund.de

Berlin, 20.11.2012

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:

NKR-Nr.2357:
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private
Pflegevorsorge nach dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches
Sozialgesetzbuch

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf der o. g. Verordnung geprüft.

1. Zusammenfassung
Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und
Bürger
Geringerer Aufwand gegenüber Abschluss
nicht geförderter Verträge durch Wegfall
der Gesundheitsprüfung
Erfüllungsaufwand der Wirtschaft Umstellungsaufwand: rund 7,5 Mio. Euro
Jährlicher Aufwand: rund 6,76 Mio. Euro
Vollzugsaufwand der Verwaltung Umstellungsaufwand: rund 7,1 Mio. Euro
Jährlicher Aufwand: bis zu 2,0 Mio. Euro
Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar
dargestellt. Der NKR hat daher im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine
Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.

2. Im Einzelnen
Durch die Einführung der staatlichen Förderung einer privaten Pflege-Zusatzversicherung
entsteht zwingend zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Die Grundentscheidung für diese Art 
der Förderung wurde vom Gesetzgeber bereits im Pflege-Neuausrichtungsgesetz
getroffen.

Die vorliegende Verordnung regelt einheitliche Verfahrensvorschriften für die privaten
Versicherungsunternehmen und die Zentrale Stelle bei der Deutschen
Rentenversicherung Bund (DRV Bund).

Für die Wirtschaft - hier: Versicherungswirtschaft - entsteht hierdurch laut Ressort
jährlicher Erfüllungsaufwand in geschätzter Höhe von rund 6,76 Mio. Euro und einmaliger
Umstellungsaufwand in Höhe von rund 7,5 Mio. Euro. Das Ressort geht hierbei davon
aus, dass rund 30 von 43 Versicherungsunternehmen eine geförderte Zusatzversicherung
anbieten und in den kommenden Jahren rund 1,5 Mio. Verträge pro Jahr abgeschlossen
werden.

Bei der Zentralen Stelle bei der DRV Bund entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand für die
Entwicklung des IT-Systems in geschätzter Höhe von rund 7,1 Mio. Euro. Der
Vollzugsaufwand für die Bearbeitung der Anträge und die Pflege des IT-Systems beträgt
rund 1,4 Mio. Euro im Jahr 2013 und rund 2,0 Mio. im Jahr 2014. Diese Kosten dürften
auch in den Folgejahren entstehen. Dies hängt insbesondere von der Zahl der in den
Folgejahren eingehenden Anträge ab. Darüber hinaus entsteht Aufwand beim
Bundesversicherungsamt und beim Ressort selbst für die Durchführung der
Rechtsaufsicht.

Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt.
Hinweise auf eine kostengünstigere Umsetzung der Vorgaben des Gesetzes wurden in
der Länder- und Verbändeanhörung nicht vorgebracht. Der NKR hat daher keine
Bedenken gegen das vorliegende Regelungsvorhaben.


Dr. Ludewig Catenhusen
Vorsitzender Berichterstatter
Dokument: Schreiben an Ressort mit U+ID.doc
Stand: 20.11.2012, 09:15 Uhr, NKR-0-15-9

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