Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge
nach dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch
(Pflegevorsorgezulage-Durchführungsverordnung - PflvDV)
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Es wird angenommen, dass im Jahr 2013 etwa 1,5 Mio. förderfähige Pflege-
Zusatzversicherungsverträge abgeschlossen werden. Durch die Zulagen für diese Verträge
entstehen dem Bund ab dem Jahr 2014 jährliche Kosten in Höhe von rund 90 Mio. Euro. Dem
Bund entstehen weitere Kosten für die Verwaltung der Pflegevorsorgezulage bei der Deutschen
Rentenversicherung Bund.

Für Länder und Kommunen entstehen keine Kosten. Perspektivisch führt eine zunehmende
Zahl privater Pflege-Zusatzversicherungen zu einer Entlastung der Sozialhilfeträger bei den
Aufwendungen für die Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch.

V. Erfüllungsaufwand
Das Verfahren der Entgegennahme des Antragsdatensatzes auf Zulage, der Antragsprüfung,
der Ergebnisfeststellung sowie der Auszahlungsanweisung und der Ergebnisübermittlung an
das Versicherungsunternehmen in Form einer Auszahlungsreferenzdatei wird über ein maschinelles
Verfahren erfolgen. Dieses Verfahren kann weitgehend medienbruchfrei ausgestaltet
werden und verursacht insofern als automatisch ablaufender Prozess nur einen geringen Personalaufwand.


Die Versicherungsunternehmen haben brancheneinheitliche Vertragsmuster zu verwenden,
deren allgemeine Versicherungsbedingungen vorab durch das Bundesministerium für Gesundheit
als zuständige Fachaufsicht geprüft und genehmigt werden. In diesen brancheneinheitlichen
Vertragsmustern werden die gesetzlich vorgegebenen Fördervoraussetzungen eines Vertrags
umgesetzt. Die Versicherungsunternehmen prüfen bei der Antragsstellung einer Person
deren Zulageberechtigung. Zudem handelt es sich bei dem Antragsverfahren auf Zulage um ein
auf ein bereits abgelaufenes Kalenderjahr bezogenes Verfahren.

Insofern ist nur bei einem geringen Anteil von Anträgen auf Pflegevorsorgezulage bei der zentralen
Stelle mit Aussteuerungen aus dem maschinellen Verfahren zu rechnen. Sowohl die Anzahl
der Rückforderungen zu unrecht gezahlter Zulagen als auch die Anzahl der zu erwartenden
Festsetzungsverfahren wird sich somit auf Einzelfälle beschränken.

Zusätzlich wird ein personeller Aufwand bei der zentralen Stelle für die Betreuung fachlicher
und rechtlicher Fragen und für Aufgaben des Kundenservice anfallen. Weiterer personeller Aufwand
entsteht für die statistische Aufbereitung der Anträge und der gewährten Zulagen, für
Querschnittsaufgaben sowie für die Pflege des EDV-Verfahrens.

Insgesamt ist für das Jahr 2014 bei einer angenommenen Anzahl von 1,5 Mio. Anträgen auf
Pflegevorsorgezulage mit einem Personalaufwand von ca. 20 Stellen und somit mit Kosten von
rund 2 Mio. Euro zu rechnen. Für das Jahr 2013 fallen Personal- und Sachkosten für den Aufbau
des Verfahrens an. Für die Folgejahre ist der Personalaufwand von der weiteren Entwicklung
der Anträge auf Pflegevorsorgezulagen abhängig, die derzeit noch nicht absehbar ist. Aufgrund
der weitgehend automatisierten Meldewege ist jedoch auch für den Fall steigender Antragszahlen
nur mit deutlich unterproportionalen Zuwächsen der Personal- und Sachkosten zu
rechnen.

Für die Einrichtung der automatisierten Meldewege sowie der maschinellen Verarbeitung der
Anträge bei der zentralen Stelle werden in den Jahren 2013 und 2014 einmalig Gesamtkosten
von 7 Mio. Euro veranschlagt. Laufende Kosten im Bereich der EDV fallen insbesondere für die
Betreuung der Verfahren an und sind im bezifferten Personalaufwand berücksichtigt.

Ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand entsteht beim Bundesversicherungsamt und beim Bundesministerium
für Gesundheit. Dem Bundesversicherungsamt obliegt nach § 90 Absatz 2a Satz 1
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch die Rechtsaufsicht über die zentrale Stelle. Für die Wahr
nehmung dieser Aufgaben ist eine Stelle beim Bundesversicherungsamt ab dem Jahr 2014
vorgesehen. Die hierfür anfallenden Kosten werden aus vorhandenen Mitteln des Einzelplans
15 erstattet. Dem Bundesministerium für Gesundheit wurden durch die Regelungen im Dreizehnten
Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch aufsichtsrechtliche Aufgaben gegenüber
dem Bundesversicherungsamt, dem Verband der privaten Krankenversicherung und der zentralen
Stelle übertragen. Der im Bundesministerium für Gesundheit zu veranschlagende Personalmehrbedarf
von einer Stelle ab dem Jahr 2013 wird im Einzelplan 15 ausgeglichen. Die Beteiligung
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bei der Genehmigung des Wirtschaftsplans
führt dort zu einem geringfügigen Erfüllungsaufwand.

Im Einführungsjahr 2013 fallen bei den Versicherungsunternehmen, die geförderte Pflege-
Zusatzversicherungen anbieten, Investitionskosten für anteilige Hard- und Software, für deren
Implementierung, für Schulungen u. a. an. Für eine Schätzung der Gesamtkosten wird angenommen,
dass von den 43 Mitgliedsunternehmen des Verbandes der privaten Krankenversicherung
e.V. 30 Unternehmen die geförderte Pflege-Zusatzversicherung anbieten. Bei Kosten
von geschätzt 250.000 Euro je Unternehmen und einer Abschreibung der Investitionskosten
über fünf Jahre ergäbe sich damit ein jährlicher Gesamtaufwand in Höhe von 1,5 Mio. Euro.

Die laufenden Kosten für die Versicherungsunternehmen, die förderbare private Zusatzversicherungen
anbieten, setzen sich zusammen aus Ausgaben für den Einsatz der IT-Systeme und
deren Pflege, aus Ausgaben für den Geldverkehr sowie aus Ausgaben für die Bearbeitung von
Anträgen, Eingaben und Einsprüchen der versicherten Personen im Zusammenhang mit dem
Zulagenverfahren. Der Gesamtaufwand ist dabei teilweise abhängig von der Anzahl der versicherten
Personen. Geht man von 1,5 Mio. förderfähigen Versicherungsverträgen für 2013 und
durchschnittlichen jährlichen Kosten je versicherter Person von 4,50 Euro aus, ergäben sich
laufende Kosten von 6,75 Mio. Euro.

Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen weder zusätzliche Informationspflichten noch zusätzlicher
Erfüllungsaufwand; vielmehr ist für sie mit Entlastungen zu rechnen, deren Umfang allerdings
nicht abgeschätzt werden kann. Bereits heute besteht die Möglichkeit zum Abschluss von
(ungeförderten) privaten Pflege-Zusatzversicherungen. Die Stellung eines Antrags auf Abschluss
einer geförderten privaten Pflege-Zusatzversicherung bedeutet gegenüber dem Antrag
auf Abschluss einer nicht geförderten Pflege-Zusatzversicherung daher keine zusätzliche zeitliche
Belastung. Es ist im Gegenteil davon auszugehen, dass der Abschluss einer geförderten
Zusatzversicherung für die Bürgerinnen und Bürger weniger aufwendig ist, da für die Unternehmen
hier Kontrahierungszwang besteht und keine Risikoprüfungen durchgeführt werden
dürfen. Potenzielle Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer müssen daher weder
befürchten, einen Antrag letztlich erfolglos auszufüllen, weil dieser vom Versicherungsunternehmen
abgelehnt wird, noch müssen sie sich einer - unter Umständen aufwendigen - Gesundheitsprüfung
unterziehen.

B. Besonderer Teil
Zu § 1

Absatz 1 weist die sich aus dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch ergebenden
Aufgaben klarstellend einer neu einzurichtende zentralen Stelle für Pflegevorsorge
bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu.

Absatz 2 bestimmt, dass der Wirtschaftsplan der zentralen Stelle für das Folgejahr regelmäßig
bis zum 1. Mai des jeweiligen Kalenderjahres dem Bundesministerium für Gesundheit zur Genehmigung
vorzulegen ist. Insbesondere zur Vermeidung einer dauerhaften Inanspruchnahme
von Haushaltsmitteln der Deutschen Rentenversicherung Bund als Träger der gesetzlichen
Rentenversicherung ist Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales herzustellen;
§ 128 Absatz 5 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.

Im Interesse einer kontinuierlichen Evaluation der staatlichen Pflegevorsorgeförderung ist es
erforderlich, die Inanspruchnahme der neuen Leistung zu dokumentieren. Deshalb soll die zentrale
Stelle jährlich dem Bundesministerium für Gesundheit die in Absatz 3 bestimmten Daten
vorlegen. Neue, aufwendige Statistikerhebungen werden damit nicht eingeführt. Vielmehr werden
nur administrative Daten zusammengeführt, die bei der zentralen Stelle bzw. bei den Versicherungsunternehmen
im Geschäftsgang bereits erhoben werden müssen.

Zu § 2

§ 2 regelt die Bekanntgabe der zentralen Stelle gegenüber den Versicherungsunternehmen, bei
der die verfahrensrechtlichen Regelungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zu berücksichtigten
sind.

Absatz 1 regelt das Verfahren zur Bekanntgabe des Prüfergebnisses über den Zulagenanspruch
von der zentralen Stelle an die Versicherungsunternehmen in den Fällen, in denen keinAnspruch auf Zulage besteht. Die Übermittlung hat per Datensatz mit besonderer Kennzeichnung
des Fehlers, der zu der Ablehnung geführt hat, zu erfolgen. Ist der Fehler nicht besonders
gekennzeichnet, erhält das Versicherungsunternehmen die Möglichkeit, innerhalb der Nachfrist
einen fehlerfreien Datensatz zu übermitteln. Dies ermöglicht eine Unterscheidung zwischen
technischen und inhaltlichen Fehlern und daraus folgend eine bürokratiearme Korrekturmöglichkeit
für technische Fehler.

Absatz 2 regelt die Bekanntgabe der zentralen Stelle gegenüber den Versicherungsunternehmen
in den Fällen, in denen ein Anspruch auf Zulage besteht. Die Mitteilung erfolgt in diesen
Fällen nicht per Datensatz, sondern per Auszahlungsreferenzdatei.

Absatz 3 regelt die Bekanntgabe der zentralen Stelle bei Rückforderungen von Zulagen. Die
Bekanntgabe hat hier per Datensatz zu erfolgen.

Absatz 4 regelt die Bekanntgabe der zentralen Stelle in den Fällen, in denen sie erkennt, dass
ein zunächst abgelehnter Zulageanspruch doch besteht. Sie hat das Versicherungsunternehmen
hierüber per Datensatz zu informieren.

Absatz 5 regelt die Übermittlung der Zulagenummer durch die zentrale Stelle an das Versicherungsunternehmen.
Die Übermittlung hat in der Auszahlungsreferenzdatei zu erfolgen.

Absatz 6 regelt die Übermittlung des Festsetzungsergebnisses, wenn ein Antrag auf Festsetzung
gestellt wurde. Die Übermittlung hat per Datensatz zu erfolgen.

Zu § 3

In Absatz 1 wird geregelt, dass die Versicherungsunternehmen mit dem Antrag auf Zulage auch
die Daten nach § 128 Absatz 1 Satz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (z. B. Vertragsdaten,
Versicherungsnummer) elektronisch per Datensatz an die zentrale Stelle zu übermitteln
haben. Zudem wird in Absatz 1 geregelt, dass im Falle der Versicherung mehrerer Personen in
einem Versicherungsvertrag für jede Person, für die eine Zulage beantragt wird, jeweils ein gesonderter
Datensatz zu übermitteln ist. Die Bestimmung berücksichtigt, dass in der privaten
Kranken- und Pflegeversicherung, gestützt auf § 193 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes,
oft mehrere Personen, in der Regel Angehörige, in einem Versicherungsvertrag versichert
sind. § 127 Absatz 1 Satz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, durch den verhindert
werden soll, dass die Zulage auf mehrere Verträge einer zulageberechtigten Person aufgeteilt
wird, bleibt davon unberührt.

In Absatz 2 werden die Versicherungsunternehmen verpflichtet, bereits übermittelte Antragsdatensätze
zu stornieren oder zu berichtigen, wenn sie Kenntnis darüber haben, dass die versicherte
Person keinen Anspruch auf Zulage hat. Die Stornierung oder Berichtigung hat unmittelbar
nach Kenntnis vom Nichtbestehen des Zulageanspruchs zu erfolgen. Solange kein geeigneter
Nachweis über die Zulagenberechtigung vorliegt, darf das Versicherungsunternehmen auch
keinen erneuten Antragsdatensatz übermitteln. Bei Feststellung von Fehlern oder fehlender
Voraussetzung bei einem bereits übermittelten Antragsdatensatz ist das Versicherungsunternehmen
ebenfalls verpflichtet, diesen Antragsdatensatz zu berichtigen oder zu stornieren.

Absatz 3 regelt, dass Anträge auf Festsetzung nach § 128 Absatz 2 Satz 9 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch und die dazu notwendigen zusätzlichen Informationen grundsätzlich in elektronischer
Form zu übermitteln sind. In Einzelfällen kann die zentrale Stelle auch eine Übermittlung
in anderer Weise einfordern beispielsweise, wenn es erforderlich ist, Originaldokumente
mit Unterschrift vorzulegen.

Damit die zentrale Stelle den in § 1 Absatz 3 aufgeführten Aufgaben nachkommen kann, haben
ihr die Versicherungsunternehmen die in Absatz 4 bestimmten Angaben zu übermitteln. Da die
Versicherungsunternehmen die entsprechenden Angaben bereits im internen Geschäftsgang
erheben, ist der hierfür beim einzelnen Unternehmen entstehende Aufwand zu vernachlässigen.

Zu § 4

Absatz 1 regelt die Übermittlung der Anträge auf Zulage durch die Versicherungsunternehmen.
Da das Verfahren möglichst bürokratiearm ausgestaltet werden soll, ist eine Beantragung durch
die versicherte Person selbst nicht möglich. Die Bevollmächtigung zur Antragstellung durch das
Versicherungsunternehmen wirkt gleichzeitig als Bevollmächtigung zur Entgegennahme von
Prüfergebnissen.

Die Absätze 2 und 3 regeln spezielle Erfordernisse bei erstmaliger Antragstellung. Dies betrifft
zum einen die Bestätigung der Versicherungsunternehmen, dass der Vertrag über eine Pflege-
Zusatzversicherung die Fördervoraussetzungen des § 127 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
erfüllt und insoweit ein vom Verband der privaten Krankenversicherung e. V. entwickeltes
brancheneinheitliches Vertragsmuster verwendet wurde. Zum anderen muss sich das
Versicherungsunternehmen von jeder versicherten Person bestätigen lassen, dass sie tatsächlich
zulageberechtigt nach § 126 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ist. Die versicherte Person
ist darüber hinaus zu verpflichten, alle Änderungen der Verhältnisse, die die Anspruchsberechtigung
nach § 126 des Elften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, unverzüglich anzuzeigen.
Die Erklärung bzw. Verpflichtung kann zusammen mit dem Antragsvordruck eingeholt werden,
mit dem der Vertrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages beantragt wird. In diesem Fall
muss die Erklärung bzw. Verpflichtung drucktechnisch besonders hervorgehoben werden und
die Zustimmung der versicherten Person explizit eingeholt werden. Wird der Vertrag über das
Internet abgeschlossen, müssen auch dabei geeignete Vorkehrungen getroffen werden, die
sicher stellen, dass die versicherte Person hiervon Kenntnis nimmt und explizit zustimmt.

Absatz 4 regelt besondere Nachweisverpflichtungen über die Zulagenberechtigung, wenn die
versicherte Person ins Ausland verzogen ist.
Zu § 5
Wird ein Antrag auf Zulage abgelehnt, kann nach § 128 Absatz 2 Satz 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
ein Festsetzungsverfahren eingeleitet werden. Es wird entsprechend geregelt,
dass ein Festsetzungsverfahren erst eingeleitet werden kann, nachdem die zentrale Stelle dem
Versicherungsunternehmen ein ablehnendes Prüfergebnis übermittelt hat.

Zu § 6

Durch die Regelung wird gewährleistet, dass Prüfergebnisse der zentralen Stelle auch nachträglich
noch korrigiert werden können. Liegen alle Voraussetzungen für eine Änderung vor, hat
die zentrale Stelle das Prüfergebnis zu ändern; ein Ermessensspielraum steht ihr nicht zu.

Zu § 7

§ 7 bestimmt die Termine der Auszahlung der Zulage. Hierfür gilt § 26 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch entsprechend. Zudem wird geregelt, dass die Versicherungsunternehmen mit
der Anweisung jeder Zulagenzahlung eine Auszahlungsreferenzdatei erhalten. Zu § 8

In § 8 wird das Verfahren zu Rückforderung und Vollstreckung der Zulage geregelt.

Absatz 1 regelt die Fristen für die Versicherungsunternehmen zur Zahlung von Rückforderungen
und zur entsprechenden Mitteilung in Form einer Rückzahlungsreferenzdatei an die zentrale
Stelle.

Absatz 2 sieht die Möglichkeit zur Versendung von Mahnungen vor Beginn einer Vollstreckung
und die Niederschlagung von Rückforderungsansprüchen durch die die zentrale Stelle vor. Für
die Vollstreckung zurückgeforderter Pflegevorsorgezulagen gelten die gesetzlichen Vorschriften
des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes in Verbindung mit den Vorschriften des
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.

Die Absätze 3 und 4 regeln Details zur Verrechnung von Ansprüchen und zum Verfahren der
Rückzahlung, sofern diese durch das Versicherungsunternehmen ganz oder teilweise nicht
möglich ist.

Zu § 9

In § 9 wird festgelegt, dass grundsätzlich alle Datenübermittlungen, die auf Grund einer bestehenden
Anzeige-, Bekanntgabe- oder Mitteilungspflicht nach dieser Verordnung oder nach dem
Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch bestehen, in Form von amtlich vorgeschriebenen
Datensätzen durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung zu erfolgen haben.

Hiervon ausgenommen sind die Auszahlungsreferenzdatei, die Rückzahlungsreferenzdatei, dieelektronische Übermittlung des Antrags auf Festsetzung und der hierfür notwendigen zusätzlichen
Informationen sowie der diesbezüglichen Anforderung seitens der zentralen Stelle, dieÜbermittlung von Statistiken der Versicherungsunternehmen an die zentrale Stelle und die Angaben
zur Identifikation der am Verfahren Beteiligten.

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