Pflege Bahr Voraussetzungen
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GEPV geförderte ergänzende Pflegeversicherung

Voraussetzungen  für den Versicherten bzw.  Versicherungsnehmer

Ich bestätige, dass ich die Voraussetzungen für die Zulagenberechtigung nach § 126 SGB XI (siehe Ziffer 5 der »Hinweise und Erklärungen«) erfülle und verpflichte mich, alle Änderungen der
      Verhältnisse, die die Anspruchsberechtigung für die Zulage nach § 126 SGB XI betreffen, unverzüglich anzuzeigen.
     Die Voraussetzungen im Einzelnen:
      ich bin in der sozialen oder privaten Pflegeversicherung versichert
     ich habe das 18. Lebensjahr vor Abschluss der geförderten ergänzenden Pflegeversicherung vollendet
      ich bin zum Zeitpunkt des Abschlusses der geförderten ergänzenden Pflegeversicherung nicht pflegebedürftig und bestätige, dass keine Leistungen aus der sozialen oder privaten Pflegeversicherung
     bezogen werden oder jemals bezogen wurden


Voraussetzungen  für den  Versicherungsgeber (Anbieter bzw. Versicherungsunternehmen)
Geregelt in der Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge
nach dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch
(Pflegevorsorgezulage-Durchführungsverordnung - PflvDV)


§ 1

Zentrale Stelle

(1) Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund wird die zentrale Stelle im Sinne des
Dreizehnten Kapitels des Elften Buches Sozialgesetzbuch eingerichtet. Die zentrale Stelle
nimmt die sich aus dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch ergebenden
Aufgaben wahr.
(2) Die Deutsche Rentenversicherung Bund erstellt für die zentrale Stelle einen jährlichen
Wirtschaftsplan, der zum 1. Mai des jeweiligen Kalenderjahres für das Folgejahr dem
Bundesministerium für Gesundheit vorzulegen ist. Der Wirtschaftsplan bedarf der Genehmigung
des Bundesministeriums für Gesundheit, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Arbeit und Soziales erteilt wird. Der Wirtschaftsplan wird dem Haushaltsplan der
Deutschen Rentenversicherung Bund als Anlage beigefügt.
(3) Die zentrale Stelle hat dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich bis zum 1.
Mai Übersichten über die Geschäftsergebnisse des vorangegangenen Kalenderjahres
vorzulegen sowie Statistiken zu
1.
der Zahl der insgesamt sowie der im jeweiligen Kalenderjahr neu geförderten privaten
Pflege-Zusatzversicherungen,
2.
der Zahl der im jeweiligen Kalenderjahr eingegangenen Anträge auf Förderung, der
Zahl der abgelehnten Anträge sowie der Zahl der Festsetzungsverfahren gemäß
§ 128 Absatz 2 Satz 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
3.
der Zahl der im jeweiligen Kalenderjahr gekündigten Verträge geförderter privater
Pflege-Zusatzversicherungen sowie
4.
der Zahl der im jeweiligen Kalenderjahr gemäß § 127 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 des
Elften Buches Sozialgesetzbuch ruhend gestellten Verträge.

§ 2

Bekanntgabe gegenüber Versicherungsunternehmen

(1) Kommt die zentrale Stelle zu dem Ergebnis, dass kein Anspruch auf Zulage besteht,
gibt sie dem Versicherungsunternehmen das Prüfergebnis durch Datensatz bekannt.
Das Prüfergebnis kann auch durch Abweisung des nach § 128 Absatz 1 Satz 4 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Datensatzes bekanntgegeben werden, wenn der
Datensatz um eine in dem vom Bundesministerium für Gesundheit veröffentlichten Fehlerkatalog
besonders gekennzeichnete Fehlermeldung ergänzt wird. Ist der Datensatz mit
einer nicht besonders gekennzeichneten Fehlermeldung von der zentralen Stelle abgewiesen
worden und übermittelt das Versicherungsunternehmen bis zum 30. Juni des Kalenderjahres,
das auf das Beitragsjahr folgt, keinen fehlerfreien Datensatz, gilt auch diese Abweisung
des Datensatzes als Bekanntgabe des Prüfergebnisses.
(2) Kommt die zentrale Stelle zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch auf Zulage besteht,
gibt sie dies dem Versicherungsunternehmen über die Auszahlung der Zulage per Auszahlungsreferenzdatei
gemäß § 7 Absatz 2 bekannt.
(3) Erkennt die zentrale Stelle innerhalb der Änderungsfrist nach § 6, dass der Anspruch
auf Zulage nicht bestanden hat oder weggefallen ist, so hat sie zu Unrecht gutgeschriebene
oder ausgezahlte Zulagen zurückzufordern und dies dem Versicherungsunternehmen
durch Datensatz bekanntzugeben.
(4) Hat ein Versicherungsunternehmen bereits einen Datensatz nach Absatz 1 oderAbsatz 3 erhalten und erkennt die zentrale Stelle innerhalb der Änderungsfrist nach § 6,
dass doch ein Anspruch auf Zulage besteht, so hat die zentrale Stelle noch nicht gutgeschriebene
oder ausgezahlte Zulagen nachzuzahlen und dies dem Versicherungsunternehmen
durch Datensatz bekanntzugeben.
(5) Im Fall eines Antrags nach § 128 Absatz 1 Satz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
teilt die zentrale Stelle dem Versicherungsunternehmen die Zulagenummer in der
Auszahlungsreferenzdatei mit.
(6) Im Fall eines Antrags auf Festsetzung nach §128 Absatz 2 Satz 9 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch übermittelt die zentrale Stelle das Ergebnis der Festsetzung an das
Versicherungsunternehmen durch Datensatz.
§ 3

Mitteilungspflichten des Versicherungsunternehmens gegenüber der
zentralen Stelle

(1) Das Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, in dem Zeitraum vom 1. Januar bis
zum 31. März des Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr folgt, der zentralen Stelle einen
Antragsdatensatz zur Feststellung der Anspruchsberechtigung auf Auszahlung der Zulage
zu übermitteln. Der Antragsdatensatz umfasst den nach § 128 Absatz 1 Satz 1 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen Antrag und die in § 128 Absatz 1 Satz 4 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch genannten Daten. Sind in einem Versicherungsvertrag mehrere
Personen versichert, so ist für jede Person, für die eine Zulage beantragt wird, ein gesonderter
Antragsdatensatz zu übermitteln.
(2) Erkennt das Versicherungsunternehmen, dass für ein Beitragsjahr, für das es bereits
einen Antragsdatensatz übermittelt hat, in wenigstens einem Kalendermonat, für den
die Zulage mit diesem Datensatz beantragt worden ist, kein Anspruch auf Zulage bestanden
hat, so hat das Versicherungsunternehmen diesen Antragsdatensatz zu stornieren oder zu
berichtigen. Die Stornierung oder Berichtigung hat unmittelbar nach Kenntnis vom Nichtbestehen
des Anspruchs auf Zulage zu erfolgen. Soweit die Stornierung oder Berichtigung
aufgrund der fehlenden Zulageberechtigung nach § 126 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch erfolgte, darf das Versicherungsunternehmen keinen erneuten Antragsdatensatz
übermitteln, bis ihm ein geeigneter Nachweis über das Bestehen der Zulageberechtigung
der versicherten Person vorliegt. Stellt das Versicherungsunternehmen fest, dass ein
bereits übermittelter Antragsdatensatz fehlerhaft ist oder die Voraussetzungen für die
Übermittlung nicht vorgelegen haben, hat es diesen Datensatz ebenfalls unmittelbar zu
berichtigen oder zu stornieren.
(3) Im Fall eines Antrags auf Festsetzung nach §128 Absatz 2 Satz 9 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch übermittelt das Versicherungsunternehmen den Antrag unmittelbar
nach dessen Eingang mit den notwendigen zusätzlichen Informationen an die zentrale
Stelle als elektronisches Dokument. Die §§ 11 und 12 gelten entsprechend. Auf besondere
Anforderung der zentralen Stelle sind im Einzelfall der Antrag und die notwendigen zusätzlichen
Informationen in anderer Weise zu übermitteln.
(4) Das Versicherungsunternehmen übermittelt der zentralen Stelle jährlich bis zum
31. März die Zahl der im vorangegangenen Kalenderjahr gekündigten und die Zahl der
gemäß § 127 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ruhend
gestellten Verträge geförderter privater Pflege-Zusatzversicherungen.
§ 4
Antragsverfahren
(1) Das Versicherungsunternehmen hat bei Vorliegen der Bevollmächtigung nach
§ 128 Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie der sonstigen Voraussetzungen
die Zulage für die versicherte Person zu beantragen. Die Bevollmächtigung nach
§ 128 Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch wirkt gleichzeitig als Bevollmächtigung
nach § 37 Absatz 1 Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Eine Beantragung
unmittelbar durch die versicherte Person gegenüber der zentralen Stelle ist nicht
möglich.
(2) Das Versicherungsunternehmen hat im Antragsdatensatz besonders zu kennzeichnen,
dass der Versicherungsvertrag die Fördervoraussetzungen des § 127 Absatz 2
des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt und insoweit ein brancheneinheitliches Vertragsmuster
verwendet wurde.
(3) Vor der erstmaligen Übermittlung des Antragsdatensatzes für eine versicherte Person
hat sich das Versicherungsunternehmen von dieser Person zusätzlich zum Antrag auf
Abschluss des Versicherungsvertrags
1.
bestätigen zu lassen, dass die Voraussetzungen des § 126 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
erfüllt sind, und
2.
eine Verpflichtung einzuholen, dass sie dem Versicherungsunternehmen alle Änderungen
der Verhältnisse, die die Zulageberechtigung nach § 126 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch betreffen, unverzüglich nach deren Eintritt mitteilt.
Die Bestätigung und die Verpflichtung bedürfen der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer
Umstände eine andere Form angemessen ist. Erfolgen sie auf dem gleichen Druckstück,
mit dem der Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages gestellt wird, müssen
sie drucktechnisch hervorgehoben werden. Bei einem Vertragsabschluss über das Internet
gilt Entsprechendes. Die Bestätigung und die Verpflichtung sind in den Antragsdatensatz an
die zentrale Stelle aufzunehmen.
des Elften Buches Sozialgesetzbuch zu dem jeweiligen Prüfergebnis
noch nicht bindend entschieden wurde.
(2) Das Prüfergebnis nach § 2 Absatz 2 sowie das Prüfergebnis nach § 2 Absatz 4
sind zu ändern, wenn das Versicherungsunternehmen nach § 3 Absatz 2 einen Antragsdatensatz
geändert oder storniert hat. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die versicherte Person bei dem Versicherungsunternehmen vor Ablauf des
teriums für Gesundheit über das Internet in einem geschützten Bereich der zentralen Stelle
zur Verfügung gestellt.

(2) Werden Mängel festgestellt, die eine ordnungsgemäße Übernahme der Daten beeinträchtigen,
kann die Übernahme der Daten abgelehnt werden. Der Absender ist über die
Mängel zu unterrichten.
(3) Die technischen Einrichtungen für die Datenübermittlung stellt jede übermittelnde
Stelle für ihren Bereich bereit.
§ 12

Übermittlung durch Datenfernübertragung

(1) Bei der Datenfernübertragung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende
Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die
insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten sowie die Authentifizierung
der übermittelnden und empfangenden Stelle gewährleisten. Bei der Nutzung allgemein
zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren zu verwenden. Die zentrale Stelle
bestimmt nach Anhörung des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. das einzusetzende
Verschlüsselungsverfahren, das dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen
muss.
(2)
Die zentrale Stelle bestimmt den zu nutzenden Übertragungsweg.
(3) Die erforderlichen Daten können durch einen geeigneten Auftragnehmer des Versicherungsunternehmens
an die zentrale Stelle übertragen werden, wenn die Voraussetzungen
des § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes oder vergleichbarer Vorschriften der Landesdatenschutzgesetze
erfüllt sind. Geeignet ist ein Auftragnehmer, wenn er die Anforderungen
an den Datenschutz und die Datensicherheit gemäß dieser Verordnung erfüllt.
(4) Der nach Absatz 3 mit der Datenfernübertragung beauftragte Auftragnehmer gilt als
Empfangsbevollmächtigter für Mitteilungen der zentralen Stelle an das Versicherungsunternehmen,
solange dieses nicht widerspricht.
§ 13

Identifikation der am Verfahren Beteiligten

(1)
Das Versicherungsunternehmen hat der zentralen Stelle anzuzeigen:
1.
die Kundenart (Versicherungsunternehmen oder Auftragnehmer),
2.
den Namen und die Anschrift,
3.
soweit auf Grund der maschinellen Anbindungsvariante erforderlich die E-Mail-
Adresse,
4.
die Telefonnummer und, soweit vorhanden, die Telefaxnummer,
5.
die Betriebsnummer,
6.
die Art der Verbindung zur maschinellen Anbindung des Versicherungsunternehmens
und
- 9 -
7. die Bankverbindung.
(2) Bei der Beauftragung eines Auftragnehmers nach § 12 Absatz 3 hat das Versicherungsunternehmen
der zentralen Stelle auch von dem Auftragnehmer die Daten nach
Absatz 1 Nummer 1 bis 6 und die Mandanten- oder Institutionsnummer des Beteiligten beim
Auftragnehmer anzuzeigen.
(3) Die am Verfahren beteiligten Versicherungsunternehmen und die nach Absatz 2
benannten Auftragnehmer erhalten von der zentralen Stelle eine Kundennummer und ein
Passwort, die den Zugriff auf den geschützten Internetbereich der zentralen Stelle ermöglichen.
Zusätzlich teilt die zentrale Stelle die Bankverbindung mit, die für Rückzahlungen von
Zulagen zu verwenden ist.
(4) Jede Änderung der Daten nach den Absätzen 1 und 2 ist der zentralen Stelle von
den am Verfahren Beteiligten unter Angabe ihrer Kundennummer unverzüglich anzuzeigen.
§ 14

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungsfristen

Die zentrale Stelle und die Versicherungsunternehmen haben die übermittelten Daten
aufzuzeichnen und für die Dauer von sechs Jahren nach dem Ende des Jahres, in dem die
Übermittlung erfolgt ist, geordnet aufzubewahren. Die Aufzeichnungen sind nach Ablauf der
in Satz 1 genannten Aufbewahrungsfrist zu löschen oder zu vernichten.

§ 15

Verwaltungs- und Abschlusskosten

In Tarifen der förderfähigen Pflege-Zusatzversicherung dürfen die eingerechneten unmittelbaren
Abschlusskosten gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1 der Kalkulationsverordnung das
Zweifache der auf den ersten Monat entfallenden Bruttoprämie insgesamt nicht übersteigen.
Mittelbare Abschlusskosten, Schadenregulierungskosten und sonstige Verwaltungskosten
gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 der Kalkulationsverordnung dürfen bis zu
einer Höhe von 10 Prozent der Bruttoprämie insgesamt eingerechnet werden.

§ 16

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 4. Januar 2013 in Kraft.

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